Allgemein
Ein Großteil des Eingliederungsbudgets für die Förderung von Arbeitsuchenden ist bereits ausgeschöpft. Neue Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden sind kaum mehr möglich und das bei steigenden Arbeitslosenzahlen. Im April 2024 betrug die Arbeitslosenquote 11,1% und buten un binnen titelte: „Bremen im April mit bundesweit höchster Arbeitslosenquote“1.
Was wird aus den Menschen, die Unterstützung benötigen und auf Weiterbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen hoffen, um sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren?
Stabilisierung im Alltag entfällt!
Menschen, die sich aktuell in Maßnahmen befinden und bei denen ggf. keine Verlängerung mehr möglich sein wird, verlieren ihre Tagesstruktur. Damit einher geht die Möglichkeit verloren, berufliche Anerkennung zu erfahren, etwas Sinnvolles zu leisten und gesellschaftlich etwas beizutragen. Der Austausch mit anderen Menschen wird reduziert und die Möglichkeit berufliches Wissen aufrechtzuerhalten und zu erweitern entfällt.
Keine (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt!
Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und sich über Qualifizierungsmaßnahmen neue Kenntnisse aneignen möchten, um der Transformation auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden, müssen mindestens sechs Monate warten, bis vielleicht ein neues Budget zur Verfügung steht.
Maßnahmen zur schrittweisen Integration in den Arbeitsmarkt entfallen und somit auch der Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten, die für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt notwendig sind. Der Beginn in ein Leben mit verlässlicher Tagesstruktur rückt erneut in die Ferne. Arbeitslosigkeit wird weiterhin gefestigt und das Vertrauen in öffentliche Institutionen und Maßnahmen sinkt weiter. Was bleibt ist Hoffnungslosigkeit bei den Betroffenen und letztendlich ein finanzieller Schaden für die Gesellschaft, da eine Reintegration in den Arbeitsmarkt zeitlich verschoben oder möglicherweise ganz verhindert wird.
Folgewirkung für das Gemeinwohl katastrophal!
Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose finden oft in niedrigschwelligen Angeboten auf Stadtteilebene statt. Diese Angebote dienen oft als Begegnungsstätten für Anwohner*innen, sie bieten kostengünstige Mittagstische an und organisieren Hausaufgabenhilfen, sie unterstützen bei Bewerbungen und Behördengängen. Viele Maßnahmen kommen somit indirekt auch Menschen zugute, die von Armut bedroht sind. Ab August könnte bei vielen der Projekte das Licht ausgehen, da die durch Beschäftigungsmaßnahmen geförderten Mitarbeitenden nicht mehr durch das Jobcenter unterstützt werden. Die Folgewirkungen in den Stadtteilen sind aktuell nicht absehbar.
Qualifizierungsträger nicht mehr liquide?
Für die Weiterbildungs- und Qualifizierungsträger in Bremen ist die Nachricht des Jobcenters existenzbedrohend, denn unter diesen Vorzeichen steht ihre Wirtschaftlichkeit auf dem Spiel. Bestehende Strukturen und Vernetzungen des Qualifizierungssektors und von Maßnahmeträgern sind in Gefahr, denn Insolvenzen drohen. Dabei sind diese doch gerade im Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote dringend notwendig. Zerstörte Strukturen können weder schnell noch kurzfristig wieder aufgebaut werden. Entschieden verwehren wir uns dagegen, das Versagen des Jobcenters auf die Qualifizierungsträger abzuwälzen und die Wirksamkeit der vielfältigen Maßnahmen generell in Frage zu stellen.
Forderungen der LAG:
Um die Folgeschäden aller Beteiligten so gering wie möglich zu halten, ist eine schnellstmögliche Aufklärung und Information notwendig. „Wir fordern das Jobcenter aber auch die Bundesagentur für Arbeit, die Senatorin für Arbeit sowie den gesamten Senat auf, alles zu tun, um weiterhin Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten für Menschen, die ihre Rückkehr in den Arbeitsmarkt gestalten wollen, sicher zu stellen“, sagt Imke Sonnenberg, Vorstandsreferentin der LAG.
Angesichts der geplanten weiteren Kürzungen bei den Jobcentern durch den Bund bitten wir den Senat auf Bundesebene alles daranzusetzen, um die Jobcenter finanziell so auszustatten, dass diese ihre gesetzlichen Aufgaben auch erfüllen können. Die weiteren geplanten Kürzungen auf Bundesebene haben für Bremen (anders als in einigen anderen Bundesländern mit geringerer Arbeitslosenquote) drastische Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Integration von Menschen in ein geregeltes Arbeitsleben.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V. (LAG) ist die Dachorganisation der Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Bremen. Die Mitgliedsverbände mit ihren rund 40.000 Beschäftigten in allen Feldern der sozialen Arbeit engagieren sich mit der LAG dafür, Verbesserungen in individuellen Lebenslagen zu erzielen, die Solidarität und soziale Integration der Menschen zu fördern und die Beteiligung von Bürger*innen an sozialen und gesellschaftlichen Verhältnissen voranzubringen. Die LAG sichert mit ihren Verbänden elementare Teile der sozialen Infrastruktur.
Zur Verabschiedung der Bremischen Haushalte für das Jahr 2024 in der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 20.06.2024 nimmt die LAG wie folgt Stellung:
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V. erkennt an, dass sich Senat und Koalition in schwierigem finanzpolitischem Umfeld bewegen und durch verschiedene, sich überlagernde Krisen deutlich weniger Handlungsspielräume haben. Trotz dieser schwierigen Umfeldbedingungen haben sich Senat und Koalition sozialpolitisch für Ausgleich und Fortbestand der bestehenden sozialen Infrastruktur bemüht.
Dennoch sind aus Sicht der LAG einige Bereiche des Bremer Haushalts kritisch zu bewerten. Dies geschieht vor allem vor dem Hintergrund einer hohen Armutsquote im Land, insbesondere von weiter anwachsender Kinderarmut. Soziale Lagen vieler Bremer und Bremerhavener Bürger*innen haben sich in den letzten Jahren verschärft: die Gewalt in Familien hat nachweislich zugenommen, eine steigende Anzahl von Jugendhilfemaßnahmen ist zu beobachten, die Herausforderungen von jungen Menschen mit Fluchthintergrund und/oder Armutslagen sind groß und gefährden ihre gesellschaftliche, schulische und berufliche Integration, um hier nur einige Problemstellungen aufzuzeigen.
Hier gilt es nach wie vor entschieden und frühzeitig gegenzusteuern, und das gelingt mit dem vorliegenden Haushalt nur in Teilen. Die LAG fokussiert sich in ihrer Stellungnahme auf diese Themen:
Offene Jugendarbeit mehr als bisher als Investition in die Zukunft anerkennen!
Zwar konnten massive Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit diesem Haushalt vermieden werden, jedoch reicht der angekündigte Aufwuchs der Mittel für die offene Jugendarbeit nicht aus, um die tariflichen Steigerungen im Personalbereich sowie die gestiegenen Energiepreise und Sachkosten umfänglich zu kompensieren. Somit können weitere Schließtage und Personalreduzierungen nicht vollständig verhindert werden. Und: notwendig wäre ein Ausbau der offenen Jugendförderung, um insbesondere die Jugendlichen noch besser zu erreichen, die auf ein Mehr an Unterstützung aufgrund ihrer sozialen Lage oder ihrer biographischen Belastungen angewiesen sind. Auch der Anstieg rechtsextremer Einstellungen bei Jugendlichen wie ihn einige Studien jüngst belegen erfordert einen Ausbau der Jugendförderung.
Sorgen bereitet derzeit der Haushalt für das Jahr 2025, hier ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen, die bei einem geplanten Überrollen der Ansätze nicht aufgefangen werden können und zu weiterer Reduktion des Angebots führen werden.
Kita-Ausbau gefährdet – frühkindliche Bildung substanziell besser fördern!
Kindertagesbetreuung ist das Fundament früher Bildung und Erziehung von Kindern. Darüber hinaus
schafft sie verlässliche Betreuungszeiten, auch zur Sicherstellung der Erwerbstätigkeit von Eltern
In Bremen muss die Kindertagesbetreuung einem weiteren Auftrag genügen. Sie muss einen Beitrag zur Reduzierung von Armut leisten. Dies kann langfristig nur gelingen, wenn Kindertagesbetreuung qualitativ und personell gut ausgestattet ist.
Deshalb ist ein quantitativer und qualitativer Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Erreichung dieser Ziele unerlässlich. Das hat der Senat zwar erkannt, jedoch gehört zwingend auch eine langfristige, dynamische und sichere Finanzierung dazu. Übrigens auch, um den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung schnellstmöglich zu realisieren.
In Bremen wird die Kindertagesbetreuung in Kitas und Elternvereinen noch über Zuwendungen finanziert. Andere Bundesländer haben die damit verbundenen Unsicherheiten erkannt und Kitas und Elternvereine in die Entgeltfinanzierung übernommen. Wir fordern daher, endlich die Kita-Finanzierung aus dem Zuwendungsbereich herauszunehmen und in die Entgeltfinanzierung zu überführen. Hieraus würde eine langfristige Planungssicherheit für die Träger resultieren, was eine positive Wirkung sowohl für die langfristige Bindung von Fachkräften, die Ausbildung von Erzieher*innen und den schnellstmöglichen Ausbau von Kita-Plätzen nach sich ziehen würde. Dass es auch mit diesem Haushalt kein eindeutiges Bekenntnis zur Entgeltfinanzierung gibt, ist aus Sicht der LAG mehr als bitter.
Pflege im Quartier stagniert!
Erst in der letzten Legislatur hatte der Senat sich zu einem Paradigmenwechsel in der Pflege entschieden: Mit dem Konzept Pflege im Quartier „für ein Selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben von Senior*innen“, sollten teilhabeorientierte, vorpflegerische und ambulante Maßnahmen strukturell gestärkt werden, um älteren Menschen ein Leben in den eigenen vier Wänden so lange wie möglich zu ermöglichen und stationäre Unterbringungen mindestens hinauszuzögern. Angesichts des gravierenden Fachkräftemangels in der Pflege bei gleichzeitigem Aufwuchs an Pflegebedürftigen ist dieser Paradigmenwechsel hin zur Sorgenden Gemeinschaft ein Muss. Dass es hier keine erheblichen Bemühungen geben wird, ist vor dem Hintergrund der kommenden Entwicklung nicht zu verantworten: Der Landespflegebericht legt Zahlen vor, wonach 2031 der geburtenstärkste Jahrgang in Rente geht. Aktuell sind 30% der Pflegekräfte über 55 Jahre alt. Eine vorausschauende Weiterentwicklung in der Pflege, die diese Bevölkerungsentwicklung der kommenden Jahre berücksichtigt, ist daher dringend notwendig. Der Mangel an Pflegeplätzen wirkt sich gravierend auf die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen aus, wenn Arbeitnehmende ihre Arbeitszeiten reduzieren, um pflegebedürftige Angehörige zu versorgen oder sogar ihre Berufstätigkeit ganz aufgeben müssen. Nun – so ist es im Haushalt nachzulesen, wird kein weiteres Geld für den Auf- und Ausbau des Konzeptes in den Stadtteilen Bremens und Bremerhavens aufgewendet. Wir fordern den Senat auf, diese falsche Weichenstellung mit dem Haushalt 2025 zu korrigieren.
Vor dem Hintergrund der stetig anwachsenden Herausforderungen in der Altenarbeit und Pflege ist es aus Sicht der LAG auch nicht nachvollziehbar, warum die Koordinierungsstelle der Bremer Pflegeinitiative nicht weiter abgesichert worden ist.
Sozialökologische Transformation
Die LAG begrüßt, dass der bremische Haushalt über ein Sondervermögen die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unterstützen wird.
Auch die Sozialwirtschaft muss in die Lage versetzt werden, sich klimaneutral aufzustellen. Hier bedarf es Anreizsysteme und Förderprogramme, denn nur so können die erforderlichen zusätzlichen investiven Maßnahmen, die nicht über Entgelte oder Eigenanteile abgebildet werden können, umgesetzt werden.
Imke Sonnenberg (Vorstandsreferentin LAG FW) und João Ernesto Guerreiro (AWO Bremen) im Gespräch mit der Europaabgeordneten Katrin Langensiepen.
Im Martinsclub in Vegesack folgten 35 Personen den Ausführungen von Frau Langensiepen zum Green Deal. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt bis 2050 klimaneutral zu sein.
Wie kann dieses Ziel realisiert werden, wenn die Akteure der freien Wohlfahrts-pflege den gesetzlichen Regelungen der Gemeinnützigkeit unterliegen? Wenn die Dienstleistungen über Leistungsentgelte finanziert werden, d.h. der Leistungserbringer nicht frei in der Kostenkalkulation ist? Oder wenn Leistungen über Zuwendungen finanziert werden, die zeitliche befristet sind. Investitionen in den Klimaschutz sind bisher nicht refinanziert.
Nachhaltigkeitsziele sollten daher im Sozialrecht verankert werden, so Imke Sonnenberg, um die Refinanzierung überhaupt erst zu ermöglichen. Die Sanierung von Pflegeeinrichtungen, von Jugendfreizeitheimen oder Unterkünften für Geflüchtete zu energieeffizienten Einrichtungen, wird kostspielig.
Der im Green Deal enthaltene Klima-Sozialfonds soll 2026 aufgelegt werden, um Menschen in prekären Lebenslagen zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass der Wandel sozial gerecht durchgeführt wird. Hierbei ist darauf zu achten, so Sonnenberg und Guerreiro, dass Informationen weit verbreitet werden, dass die Antragstellung niedrigschwellig durchgeführt werden kann und ohne Bürokratie-aufwand abläuft. Nur so kann gewährleistet werden, dass das Geld auch den Personen zugutekommt, die es dringend benötigen.
Die freie Wohlfahrtspflege in Bremen, als großer Arbeitgeber, wünscht sich eine klimaneutrale Transformation der Sozialwirtschaft, analog zu der der Stahlwerke, für energetische Sanierungsmaßnahmen, um soziale Dienstleistungen, bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht, anbieten zu können. Dieses wünscht sich Sonnenberg zum Abschluss der Veranstaltung.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Heiner Schomburg.
Gemeinsam mit den Unternehmensverbänden im Lande Bremen, dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven lud die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V. am 8. Mai 2024 zu einer Podiumsdiskussion ein. Hier wurde über den Versorgungsmangel in der Pflege und die Auswirkungen auf die Wirtschaft thematisiert. Rund 70 Personen folgten den Ausführungen.
Frau Senatorin Bernhard diskutierte angeregt mit Martin Böckmann (LAG), Sven Beyer (bpi), Prof. Dr. Irene Gerlach (Forschungszentrum Familienpolitik, Münster) und der Personalleiterin der BSAG, Frau Ulrike Wagner.
Jeder 6. Pflegeplatz kann laut aktuellem Landespflegebericht nicht belegt werden. Diese Situation wirkt sich auch auf die Wirtschaft aus, da zunehmend Mitarbeitende in Unternehmen die Arbeitszeit reduzieren, um die Versorgung von Angehörigen zu übernehmen. Wie kann man dem Begegnen und die Situation verbessern?
Ausbildung, Ausbildung, Ausbildung war eines der Stichworte. Darüber hinaus mehr Vernetzung auf Stadtteileben und gute, niedrigschwellige Informationssysteme über Angebote, Leistungen und die jeweilige Antragsstellung.
Mitarbeiterbindung und -gewinnung, so Frau Prof. Gerlach, sei das Resultat, wenn Firmen Maßnahmen anbieten, die es den Mitarbeitenden ermöglichen pflegerische Anteile bei ihren Angehörigen zu übernehmen.
Auch wenn viele Stellschrauben auf der Bundesebene liegen, haben Politik, Verwaltung, Verbände und Wirtschaft vor Ort durchaus Gestaltungsspielraum. Diesen gilt es durch eine konstruktive Zusammenarbeit zu nutzen!
Gemeinsam mit dem bpa, der Handelskammer und den Unternehmensverbänden im Land Bremen lädt die LAG zu folgender Veranstaltung ein:
Wer für seine Angehörigen keinen Pflegeplatz findet, fehlt morgen selbst bei der Arbeit
– wie der Versorgungsmangel in der Pflege der Gesamtwirtschaft schadet
8. Mai 2024 um 16:30
ATLANTIC Grand Hotel Bremen
Weiter Informationen zur Anmeldung und zum Ablauf entnehmen Sie bitte dem Dokument zum Download.
„Diese Arbeit war für mich immer mehr als nur ein Job, es war eine Passion!“
Nach vielen engagierten, streitbaren und erfolgreichen Jahren der Zusammenarbeit mit der LAG stellt sich Sara Dahnken nun neuen beruflichen Herausforderungen.
Für die LAG war sie als Delegierte im Jugendhilfeausschuss vertreten und hat sich u.a. in dem AK Jugendförderung für die Belange von Kindern und Jugendlichen eingesetzt. Zum Abschied betonte sie: „Versucht weiterhin miteinander zu kommunizieren und zusammen etwas zu schaffen, auch wenn die Interessen unterschiedliche sind“.
Wir danken Sara Dahnken für ihre langjährige Unterstützung und ihren unermüdlichen Einsatz im Sinne der Kinder und Jugendlichen im Land Bremen und wünschen ihr spannende Aufgaben in ihrem neuen beruflichen Kontext.
Willkommen neue Kolleginnen und Kollegen
An der Hochschule Bremen wurden am 29.02.24 insgesamt 23 Studierende mit dem Bachelor in Sozialer Arbeit verabschiedet. Ab dem 01.03. starten sie in ihre berufliche Zukunft. Die meisten von ihnen bei dem Träger, bei dem sie bereits während ihres Studiums in der Praxis tätig waren.
Zwei dieser Studierenden haben ihren Studienplatz über die LAG erhalten. Hannah Höftmann arbeitete während ihres Studiums im St. Theresienhaus Kinder- und Jugendhilfe und Niklas Grahl bei der Caritas-Erziehungshilfe gGmbH.
Als Vertreterin der LAG war Frau Gabriele Witte von der Caritas-Erziehungshilfe gGmbH für die Organisation und Umsetzung der Veranstaltung mitverantwortlich.
In ihrer Abschiedsrede betonte sie, gemeinsam mit Frau Ehebrecht vom AfZ, die starke Verzahnung von Theorie und Praxis in diesem Studiengang. Sie bedankte sich für die tolle Zusammenarbeit mit der Hochschule und den gemeinsamen Willen in schwierigen Situationen gemeinsame Lösungen zu finden. Der Studiengang lebt vom Engagement und von der Begeisterung aller Beteiligten.
Aufgrund des großen Erfolges werden im kommenden Studiengang sieben Studienplätze über die LAG vergeben.
Bremen, 15.11.23 Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen (LAG FW) hat eine neue Leitung der Geschäftsstelle: Imke Sonnenberg (52) wird zum 15. November 2023 als neue Vorstandsreferentin die Interessen und Anliegen Bremer Wohlfahrtspflege koordinieren und vertreten. Die LAG ist die Dachorganisation der Wohlfahrtsverbände in Bremen und Bremerhaven, zu der die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Diakonie, der Paritätische und die Jüdische Gemeinde zählen.
Von der Streetworkerin zur Geschäftsführerin
Die neue Vorstandsreferentin Imke Sonnenberg verfügt über viel Erfahrung in der Sozialen Arbeit und im Bildungssektor. Nach ihrem Studium arbeitete die Diplom-Sozialpädagogin zunächst acht Jahre lang als Streetworkerin mit Jugendlichen. Von 2000 bis 2004 war sie Teil der Geschäftsführung beim Bremer Verein VAJA (Verein zur Förderung akzeptierender Jugendarbeit). Durch ein Fernstudium im Bereich Management von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen qualifizierte sich Imke Sonnenberg für die Leitung größerer Einrichtungen und war unter anderem zehn Jahre lang für die Alumni-Arbeit an der Jacobs University Bremen verantwortlich. 2015 wechselte sie zur be:at GmbH, einer Transfergesellschaft, die Unternehmen sowie Betriebsräte und Gewerkschaften bei Transformationsprozessen begleitet und Mitarbeitende beim beruflichen Neustart unterstützt. Seit 2021 war sie dort als Geschäftsführerin tätig.
„Ich freue mich, diese wichtige Aufgabe in Bremen zu übernehmen,“ sagt Imke Sonnenberg. „Mit über 30.000 Beschäftigten und rund 10.000 Ehrenamtlichen ist die Wohlfahrtspflege ein wichtiger Akteur für den sozialen Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven“, so die 52-Jährige. Sie werde sich dafür einsetzen, die Angebotsstruktur zukunftsfähig zu erhalten und in der Öffentlichkeit noch sichtbarer zu machen. Auch Martin Böckmann, Vorstandssprecher der LAG FW und Direktor der Caritas, freut sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Vorstandsreferentin: „Ich bin sicher, dass Frau Sonnenberg mit ihrer Erfahrung, ihrer Menschenkenntnis und ihrem Engagement die Interessen der Wohlfahrtspflege gut vertreten und durchsetzen wird.“
Aktionstag beschäftigt sich mit finanziellen Unsicherheiten bei der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer
„Der Aktionstag hat deutlich gemacht, wie wertvoll die Arbeit der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer ist“, sagte Sarah Ryglewski, Abgeordnete der SPD im Bundestag, zum Abschluss des Aktionstages mit dem Titel „Bitte zum Beratungs-Buffet“ der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) im Foyer des Theaters Bremen. Das Thema lautete dabei „Unsicherheiten bei der Finanzierung der Migrationsberatung für Erwachsene“ und dieses Titelthema spiegelt die ganze Problematik wider, der die LAG FW seit Jahren gegenübersteht: „Es ist in den ganzen Jahren nichts umgesetzt worden, was wir gefordert haben“, sagte dann auch Veranstalterin Lucyna Bogacki, Landeskoordinatorin für Migration für die LAG FW.
Die problematische Lage der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) wird deutlich durch die sichtbare Absenkung der Bundeszuschüsse: 2021 bezuschusste der Bund die MBE mit 71 Millionen Euro und diese Summe wurde 2022 dann durch Sondermittel sogar noch auf 79,2 Millionen Euro aufgestockt. Begründet wurde dieser Mittelanstieg auch durch den Beratungsbedarfs von Geflüchteten aus der Ukraine. Ab 2023 sollen die Mittel für die Integrationsmaßnahmen nun drastisch verringert werden – für die MBE würde dies bedeuten, dass ihr im Vergleich zu 2022 dann mehr als 25 Prozent weniger Mittel zur Verfügung stünden. Der neue Wert würde sich dann auf nur noch 57 Millionen Euro belaufen.
„In diesem Jahr wurden uns Mittel bewilligt, um zwei zusätzliche Stellen zu finanzieren“, erzählte Lucyna Bogacki zu Beginn des Aktionstages. Doch diese zusätzlichen Stellen sollen wieder gekürzt werden. Zudem gebe es für Asylverfahrensberatung noch gar keine Bundesmittel, hier finanziert das Land Bremen eine Stelle, allerdings für die Städte Bremen und Bremerhaven zusammen. „Das Bundeskabinett hat die Kürzung schon beschlossen“, sagte Lucyna Bogacki, „und unsere einzige Hoffnung ist, dass Sie nicht dafür stimmen.“
„Sie“, das waren Bremer Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien auf Landes- und Bundesebene: Sarah Ryglewski sowie Arno Gottschalk von der SPD und Sigrid Grönert und Thomas Röwekamp von der CDU. Dabei waren aber auch Nadezhda Milanova, Migrations- und Integrationsbeauftragte im Land Bremen, Dorin Bischoff, Leiterin des Bremer Migrationsamts sowie Georg-Christoph Schlee, Leiter der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Und auf die Frage Lucyna Bogackis, welche Chancen bestehen, dass die MBE nicht von der Kürzung betroffen wird, antwortete Sarah Ryglewski: „Ich bin optimistisch, die Mittelkürzung in Grenzen zu halten oder ganz abzuwenden. Die Ministerien haben ziemlich pauschal gekürzt und wir werden schauen, die Summen hin- und herzuschieben, damit es klappt.“ Denn Sarah Ryglewski sagte auch: „Wegen der Ukraine gibt es ja auch einen erhöhten Handlungsbedarf.“
Auch Arno Gottschalk sagte, dass sich die Regierung im Hinblick auf die Ukraine eine Kürzung nicht leisten könne: „Meine Botschaft ist aber nicht, dass ich verkünde, wir würden als Land Bremen die Mittel des Bundes übernehmen. Ich gehe davon aus, dass, wenn die Feinarbeit anfängt, die Dinge nach Wichtigkeit und Priorität neu bewertet werden.“ Thomas Röwekamp meinte, die Mittel seien aus der Koalition aus SPD, CDU und CSU zur Verfügung gestellt worden: „Ich sehe keinen Grund, diese Mittel abzuschmelzen.“ Er habe sich gewünscht, dass die Mittel in der ersten Haushaltslesung berücksichtigt worden wären: „Es ist eine Frage der Schwerpunktsetzung. Ich habe die Hoffnung, bis zur Gesetzesfassung die Mittel wieder aufzustocken.“
Sigrid Grönert sagte: „Wenn ich sehe, dass wir vom Ankunftsniveau das Niveau von 2015 überschritten haben, dann kann ich nicht verstehen, was auf Bundesebene passiert. Ich halte es für falsch, wenn so viele Stellen wegfallen würden. Ich bin dafür, dass die Mittel mindestens auf dem Niveau von 2021 bleiben.“ Es gehöre dazu, dass eine gute Integration gewährleistet sein müsse.
Regelrecht „offene Türen“ würden die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien bei ihm einlaufen, sagte Georg-Christoph Schlee: „Wir sind dafür, dass die Arbeit der LAG ausgebaut wird“, meinte der Leiter der Bremer BAMF-Außenstelle. „Wir sind überrascht, wie stark gekürzt werden soll. Wenn man gute Strukturen über Jahre aufgebaut hat, müssen diese Strukturen auch erhalten werden.“
Nadezhda Milanova berichtete dem Publikum, dass das Land Bremen die Mittel im Bereich der Migrationsberatung aufstocken würde: „Das kann sich schon sehen lassen“, sagte sie, „die Migrationszahlen sind angestiegen, das Land bezahlt 4,9 Vollzeitstellen.“ Sie betonte aber auch die Wichtigkeit der Arbeit: „Die Begleitung, die die Kolleginnen und Kollegen in der Beratung täglich leisten, ist enorm. Wir wollen uns für die Fortführung der Finanzierung der Mittel einsetzen“, sagte die Migrations- und Integrationsbeauftragte im Land Bremen. Denn die Gruppe der Beratungsberechtigten werde größer: „Ich hoffe, dass Bund und Länder Lösungen finden und die wichtige Beratungsarbeit fortsetzen.“
Es seien unfassbar viele Menschen, die nach Bremen kämen, sagte Dorin Bischoff anschließend, „vor diesem Hintergrund zu sagen, dass die Mittel gekürzt werden, ist unverständlich. Wir brauchen Migrationsberatung, darauf können wir als Amt nicht verzichten.“
Abschließend richtete Lucyna Bogacki das Wort an die Gäste auf dem Podium: „Alle Wohlfahrtsverbände sind beunruhigt und bitten um Hilfe. Wir setzen auf Sie!“
Verbände fordern schnelle Verhandlungen über die Refinanzierung steigender Energie- und Lebensmittelkosten
Inflation, steigende Lebensmittelpreise und vor allem die explodierenden Energiekosten setzen die Pflegeeinrichtungen in Bremen unter Druck. Großer Preistreiber sind dabei weiterhin vor allem die Gaspreise. Darauf weisen die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V. (LAG) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hin.
„Damit stehen die Pflegeeinrichtungen plötzlich vor zusätzlichen Kosten, die niemand vorhersehen konnte. Das ist in manchen Fällen existenzgefährdend“, sagt der Bremer Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Sven Beyer. „Diese Sachkosten sind in langfristigen Verträgen mit den Kostenträgern vereinbart. Deshalb muss jetzt nachverhandelt werden.“
Es ist gesetzlich geregelt, dass die Refinanzierung der Sachkosten bei wesentlichen Veränderungen neu gestaltet werden muss. Entsprechende Verhandlungen mit den Kostenträgern, also Kranken- und Pflegekassen sowie Sozialhilfeträger, haben die Pflegedienste und -einrichtungen bereits aufgenommen. Dabei geht es aber erstmals nicht um reguläre Kostensteigerungen im einstelligen Prozentbereich, sondern um dringend notwendige deutliche Anpassungen, in einem einfachen, flexiblen und an die Sachlage angepassten Verfahren. Allein die allgemeine Preissteigerung beträgt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes derzeit 7,5 Prozent, zusätzlich haben sich Gaspreise im Schnitt verdreifacht und bei einzelnen Versorgern verzehnfacht.
„Wir begrüßen, dass der erste Blick bei diesen unerwarteten und immensen Kostensteigerungen auf die Privathaushalte gerichtet ist“, sagt Iris von Engeln, Geschäftsführerin der LAG. „Ergänzend muss die soziale Infrastruktur jetzt schnell, unkompliziert und in angemessener Höhe unterstützt werden, denn den Versorgungsauftrag für pflegebedürftige Menschen erfüllen die Leistungserbringer und Leistungsträger gemeinsam.“
LAG und bpa fordern die Kostenträger auf, in den Verhandlungen die tatsächlichen Steigerungen bei zentralen Sachkosten auch zu berücksichtigen. Nur mit auskömmlichen Refinanzierung sei die pflegerische Versorgung in der Hansestadt gesichert.