Wie sozial ist der Green Deal?

    Imke Sonnenberg (Vorstandsreferentin LAG FW) und João Ernesto Guerreiro (AWO Bremen) im Gespräch mit der Europaabgeordneten Katrin Langensiepen.

    Im Martinsclub in Vegesack folgten 35 Personen den Ausführungen von Frau Langensiepen zum Green Deal. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt bis 2050 klimaneutral zu sein.

    Wie kann dieses Ziel realisiert werden, wenn die Akteure der freien Wohlfahrts-pflege den gesetzlichen Regelungen der Gemeinnützigkeit unterliegen? Wenn die Dienstleistungen über Leistungsentgelte finanziert werden, d.h. der Leistungserbringer nicht frei in der Kostenkalkulation ist? Oder wenn Leistungen über Zuwendungen finanziert werden, die zeitliche befristet sind. Investitionen in den Klimaschutz sind bisher nicht refinanziert.

    Nachhaltigkeitsziele sollten daher im Sozialrecht verankert werden, so Imke Sonnenberg, um die Refinanzierung überhaupt erst zu ermöglichen. Die Sanierung von Pflegeeinrichtungen, von Jugendfreizeitheimen oder Unterkünften für Geflüchtete zu energieeffizienten Einrichtungen, wird kostspielig.

    Der im Green Deal enthaltene Klima-Sozialfonds soll 2026 aufgelegt werden, um Menschen in prekären Lebenslagen zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass der Wandel sozial gerecht durchgeführt wird. Hierbei ist darauf zu achten, so Sonnenberg und Guerreiro, dass Informationen weit verbreitet werden, dass die Antragstellung niedrigschwellig durchgeführt werden kann und ohne Bürokratie-aufwand abläuft. Nur so kann gewährleistet werden, dass das Geld auch den Personen zugutekommt, die es dringend benötigen.

    Die freie Wohlfahrtspflege in Bremen, als großer Arbeitgeber, wünscht sich eine klimaneutrale Transformation der Sozialwirtschaft, analog zu der der Stahlwerke, mit einem Sondervermögen für energetische Sanierungsmaßnahmen, um soziale Dienstleistungen, bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht, anbieten zu können. Dieses wünscht sich Sonnenberg zum Abschluss der Veranstaltung.

    Moderiert wurde die Veranstaltung von Heiner Schomburg.

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