Eine Bezahlkarte für Personen im Asylbewerberleistungsgesetz kann sinnvoll und diskriminierungsfrei in der Phase der Erstaufnahme für Asylsuchende eingesetzt werden, solange noch kein persönliches Bankkonto vorhanden ist. Laut der Beschlussfassung der Konferenz der Ministerpräsident:innen vom 06.11.2023[1]  wird jedoch beabsichtig, bundesweit eine Bezahlkarte einzuführen und diese auch über die Zeit der Erstaufnahme hinaus einzusetzen, um Barauszahlungen für Leistungsempfangende einzuschränken.

Forderungen der LAG:

Die meisten Geflüchteten kommen aus Krisen- und Kriegsgebieten. Sie sind auf der Suche nach einem sicheren und geschützten Leben. Dafür verlassen Sie ihre Familien, ihr Zuhause und begeben sich auf einen Weg der Unsicherheit. Die Idee, sich solcher Gefahren für Leib und Leben auszusetzen, um dann Sozialleistungen in Deutschland zu beziehen, ist aus unserer Sicht eine Umdeutung von Tatsachen. Die Einführung der Karte darf nicht den Zweck verfolgen ein Abschreckungsinstrument für Geflüchtete zu sein. Sie sollte stattdessen die Integration vorantreiben, eine selbstbestimmte Lebensführung fördern und eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Deshalb müssen, aus Sicht der LAG, uneingeschränkte Bargeldabhebungen, Überweisungen und Einzugsermächtigungen möglich sein. Die Bezahlkarte darf nicht zu einer Entmündigung der Betroffenen führen. Die geplanten und die bereits als rechtswidrig erkannten pauschalen Einschränkungen bei der Bargeldauszahlung führen aus Sicht der LAG zu einer massiven Einschränkung der persönlichen Lebensführung.

Eine Bezahlkarte für Geflüchtete ist zeitgemäßer, als das aktuelle Auszahlungsverfahren mit langem Anstehen für Bar-Auszahlungen bei der Behörde. Wir fordern, dass die Bezahlkarte als unbeschränktes digitales Zahlungsmittel nur für eine Übergangszeit, bis die Betroffenen ein individuelles Bankkonto einrichten können, eingeführt wird. Außerdem muss aus Sicht der LAG die Bezahlkarte diskriminierungsfrei ausgestaltet sein. Sie muss analog zu allen anderen Debit- bzw. EC-Karten funktionieren und sowohl in allen Geschäften und für alle Dienstleistungen (auch bei der BSAG und bei Ärzten) einsetzbar sein.

Eine Beschränkung bei der Bargeldabhebung lehnen wir ab. Bargeld ist in Deutschland nach wie vor als alltägliches Zahlungsmittel unerlässlich. In sozialen Kaufhäusern oder auf Flohmärkten ist das Bezahlen bisher überwiegend nur mit Bargeld möglich. Eine Beschränkung für Bargeld sehen wir daher als kontraproduktiv an.

Für die Mitarbeitenden der Landesaufnahmestellen und der Übergangswohnheime wird es automatisch zu einem Mehraufwand bei der Betreuung kommen, da sich die Geflüchteten bei Problemen mit der Bezahlkarte an die Ihnen vertrauten Ansprechpartner:innen wenden. Wir erwarten, dass die Landesaufnahmestellen rechtzeitig über den Zeitpunkt der Einführung informiert werden, dass Informationsmaterial zu der Bezahlkarte in verschiedenen Sprachen vorliegt und dass es Kontaktpersonen in der Behörde gibt, die schnell bei einem Defekt der Karte oder anderen Problemen für den Ersatz der Karte sorgen.

Die Einführung der Bezahlkarte ist aktuell mit erheblichen Problemen behaftet. Das Ausschrei-bungsverfahren stockt. Eine pauschale Bargeldbeschränkung ist, laut Sozialgericht Hamburg, gesetzeswidrig. Die Einführungs- und Unterhaltungskosten sind noch unklar. Deshalb sollten schnellstmöglich die offenen Fragen geklärt und die Ausgestaltung der Bezahlkarte definiert werden.

Zusammenfassend stellt die LAG fest:

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bezahlkarte zu einer Entlastung bei den Verwaltungstätigkeiten führt. Eine Bezahlkarte ist ein zeitgemäßes Zahlungsmittel, wenn sie diskriminierungsfrei und ohne Nutzungsbeschränkung eingeführt wird. Sobald die Menschen jedoch über ein individuelles Konto verfügen können, ist die Bezahlkarte durch eine reguläre Debitkarte zu ersetzen.

Wir wünschen uns zukünftig eine sachliche Diskussion um die Einführung der Bezahlkarte, bei der der integrationsfördernde Gedanke für die Menschen im Vordergrund steht.

[1] (https://hessen.de/sites/hessen.hessen.de/files/2023-11/mpk_bundeskanzler_6.11._top_6_fluechtlingspolitik.pdf)

Der Beitrag Stellungnahme zur Bezahlkarte für Geflüchtete erschien zuerst auf Sozial AG.

Zur Verabschiedung der Bremischen Haushalte für das Jahr 2024 in der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 20.06.2024 nimmt die LAG wie folgt Stellung:

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V. erkennt an, dass sich Senat und Koalition in schwierigem finanzpolitischem Umfeld bewegen und durch verschiedene, sich überlagernde Krisen deutlich weniger Handlungsspielräume haben. Trotz dieser schwierigen Umfeldbedingungen haben sich Senat und Koalition sozialpolitisch für Ausgleich und Fortbestand der bestehenden sozialen Infrastruktur bemüht.

Dennoch sind aus Sicht der LAG einige Bereiche des Bremer Haushalts kritisch zu bewerten. Dies geschieht vor allem vor dem Hintergrund einer hohen Armutsquote im Land, insbesondere von weiter anwachsender Kinderarmut. Soziale Lagen vieler Bremer und Bremerhavener Bürger*innen haben sich in den letzten Jahren verschärft: die Gewalt in Familien hat nachweislich zugenommen, eine steigende Anzahl von Jugendhilfemaßnahmen ist zu beobachten, die Herausforderungen von jungen Menschen mit Fluchthintergrund und/oder Armutslagen sind groß und gefährden ihre gesellschaftliche, schulische und berufliche Integration, um hier nur einige Problemstellungen aufzuzeigen.

Hier gilt es nach wie vor entschieden und frühzeitig gegenzusteuern, und das gelingt mit dem vorliegenden Haushalt nur in Teilen. Die LAG fokussiert sich in ihrer Stellungnahme auf diese Themen:

Offene Jugendarbeit mehr als bisher als Investition in die Zukunft anerkennen!

Zwar konnten massive Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit diesem Haushalt vermieden werden, jedoch reicht der angekündigte Aufwuchs der Mittel für die offene Jugendarbeit nicht aus, um die tariflichen Steigerungen im Personalbereich sowie die gestiegenen Energiepreise und Sachkosten umfänglich zu kompensieren. Somit können weitere Schließtage und Personalreduzierungen nicht vollständig verhindert werden. Und: notwendig wäre ein Ausbau der offenen Jugendförderung, um insbesondere die Jugendlichen noch besser zu erreichen, die auf ein Mehr an Unterstützung aufgrund ihrer sozialen Lage oder ihrer biographischen Belastungen angewiesen sind. Auch der Anstieg rechtsextremer Einstellungen bei Jugendlichen wie ihn einige Studien jüngst belegen erfordert einen Ausbau der Jugendförderung.
Sorgen bereitet derzeit der Haushalt für das Jahr 2025, hier ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen, die bei einem geplanten Überrollen der Ansätze nicht aufgefangen werden können und zu weiterer Reduktion des Angebots führen werden.

Kita-Ausbau gefährdet – frühkindliche Bildung substanziell besser fördern!

Kindertagesbetreuung ist das Fundament früher Bildung und Erziehung von Kindern. Darüber hinaus

schafft sie verlässliche Betreuungszeiten, auch zur Sicherstellung der Erwerbstätigkeit von Eltern

In Bremen muss die Kindertagesbetreuung einem weiteren Auftrag genügen. Sie muss einen Beitrag zur Reduzierung von Armut leisten. Dies kann langfristig nur gelingen, wenn Kindertagesbetreuung qualitativ und personell gut ausgestattet ist.

Deshalb ist ein quantitativer und qualitativer Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Erreichung dieser Ziele unerlässlich. Das hat der Senat zwar erkannt, jedoch gehört zwingend auch eine langfristige, dynamische und sichere Finanzierung dazu. Übrigens auch, um den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung schnellstmöglich zu realisieren.

In Bremen wird die Kindertagesbetreuung in Kitas und Elternvereinen noch über Zuwendungen finanziert. Andere Bundesländer haben die damit verbundenen Unsicherheiten erkannt und Kitas und Elternvereine in die Entgeltfinanzierung übernommen. Wir fordern daher, endlich die Kita-Finanzierung aus dem Zuwendungsbereich herauszunehmen und in die Entgeltfinanzierung zu überführen. Hieraus würde eine langfristige Planungssicherheit für die Träger resultieren, was eine positive Wirkung sowohl für die langfristige Bindung von Fachkräften, die Ausbildung von Erzieher*innen und den schnellstmöglichen Ausbau von Kita-Plätzen nach sich ziehen würde. Dass es auch mit diesem Haushalt kein eindeutiges Bekenntnis zur Entgeltfinanzierung gibt, ist aus Sicht der LAG mehr als bitter.

Pflege im Quartier stagniert!

Erst in der letzten Legislatur hatte der Senat sich zu einem Paradigmenwechsel in der Pflege entschieden: Mit dem Konzept Pflege im Quartier „für ein Selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben von Senior*innen“, sollten teilhabeorientierte, vorpflegerische und ambulante Maßnahmen strukturell gestärkt werden, um älteren Menschen ein Leben in den eigenen vier Wänden so lange wie möglich zu ermöglichen und stationäre Unterbringungen mindestens hinauszuzögern. Angesichts des gravierenden Fachkräftemangels in der Pflege bei gleichzeitigem Aufwuchs an Pflegebedürftigen ist dieser Paradigmenwechsel hin zur Sorgenden Gemeinschaft ein Muss. Dass es hier keine erheblichen Bemühungen geben wird, ist vor dem Hintergrund der kommenden Entwicklung nicht zu verantworten: Der Landespflegebericht legt Zahlen vor, wonach 2031 der geburtenstärkste Jahrgang in Rente geht. Aktuell sind 30% der Pflegekräfte über 55 Jahre alt. Eine vorausschauende Weiterentwicklung in der Pflege, die diese Bevölkerungsentwicklung der kommenden Jahre berücksichtigt, ist daher dringend notwendig. Der Mangel an Pflegeplätzen wirkt sich gravierend auf die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen aus, wenn Arbeitnehmende ihre Arbeitszeiten reduzieren, um pflegebedürftige Angehörige zu versorgen oder sogar ihre Berufstätigkeit ganz aufgeben müssen. Nun – so ist es im Haushalt nachzulesen, wird kein weiteres Geld für den Auf- und Ausbau des Konzeptes in den Stadtteilen Bremens und Bremerhavens aufgewendet. Wir fordern den Senat auf, diese falsche Weichenstellung mit dem Haushalt 2025 zu korrigieren.

Vor dem Hintergrund der stetig anwachsenden Herausforderungen in der Altenarbeit und Pflege ist es aus Sicht der LAG auch nicht nachvollziehbar, warum die Koordinierungsstelle der Bremer Pflegeinitiative nicht weiter abgesichert worden ist.

Sozialökologische Transformation

Die LAG begrüßt, dass der bremische Haushalt über ein Sondervermögen die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unterstützen wird.

Auch die Sozialwirtschaft muss in die Lage versetzt werden, sich klimaneutral aufzustellen. Hier bedarf es Anreizsysteme und Förderprogramme, denn nur so können die erforderlichen zusätzlichen investiven Maßnahmen, die nicht über Entgelte oder Eigenanteile abgebildet werden können, umgesetzt werden.

Der Beitrag Stellungnahme zur Verabschiedung des Bremischen Haushalts 2024 erschien zuerst auf Sozial AG.