Eigenanteil bei der Pflege neu regeln – Bremer Wohlfahrtsverbände fordern Reform der Pflegeversicherung

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat beim Deutschen Bundestag eine Petition eingebracht, um den Eigenanteil bei der stationärer Pflege für die Bewohner der Einrichtungen zu begrenzen. Die Bremer Wohlfahrtsverbände unterstützen diese Petition nachdrücklich. Sie werden ihre Mitglieder und Mitarbeiter bitten, sich der Petition durch ihre Unterschrift anzuschließen. Zugleich bitten sie den Senat der Freien Hansestadt Bremen, dieses Anliegen durch eine Bundesratsinitiative zu unterstützen.

„Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass alle Kostensteigerungen aufgrund der Deckelung der Leistungen in der Pflegeversicherung allein von den Bewohnerinnen und Bewohnern oder im Fall von Bedürftigkeit von der Sozialhilfe übernommen werden müssen“, sagen der Bremer AWO-Vorstand, Dr. Burkhard Schiller, und der Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bremen, Dr. Arnold Knigge, „es ist höchste Zeit, dass die Politik das Thema ernsthaft aufgreift.“

Mit der Petition solle gezeigt werden, wie wichtig den Menschen dieses Thema ist. Dafür sollen in den nächsten vier Wochen 50.000 Stimmen zusammen kommen, damit der Bundestag sich mit einer gesetzlichen Neuregelung beschäftigen muss.

Ziel der Petition ist es, für die Leistungsbezieher der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile festzulegen, der über die Dauer der Pflege verlässlich abgesichert ist. Steigende Pflegekosten müssten aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden, denn dafür sei sie eingeführt worden und dafür zahlten Menschen ihre Beiträge, so Schiller und Knigge. Beide bekräftigen die Bitte an den Bremer Senat, die Petition durch eine Bundesratsinitiative zu unterstützen. Hamburg habe bereits eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht. Die Bremer Wohlfahrtsverbände erwarteten vom Senat, dass er sich dieser Initiative anschließt.