„Die Pflege muss ein Schwerpunkt des neuen Senats werden!“ – Bremer Wohlfahrtsverbände appellieren an die künftige Koalition

In dieser Woche sind entscheidende politische Weichenstellungen für eine neue Koalition im Land Bremen zu erwarten. Die LandesArbeitsGemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände in Bremen (LAG FW) richtet deshalb noch einmal einen eindringlichen Appell an die verhandelnden Parteien SPD, Grüne und Linke, ihr besonderes Augenmerk auf die Pflege von hilfsbedürftigen Menschen zu richten. „Wir stehen in den nächsten Jahren vor gewaltigen Herausforderungen, ältere und kranke Menschen mit notwendigen Pflegeleistungen zu versorgen,“ betonen Arnold Knigge, Vorstandssprecher der LAG FW, und Martin Böckmann, Direktor des Caritas Landesverbandes Bremen, „wir brauchen auch im Land Bremen eine  konzertierte Aktion Pflege, um diese Herausforderung zu meistern.“

Im Vordergrund der notwendigen landespolitischen Maßnahmen müssen wirksame Schritte zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege stehen. Dazu gehören die zügige Umsetzung der neuen generalistischen Pflegeausbildung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege durch flächendeckende Tarifverträge und eine Weiterentwicklung der Fachkraftquote durch einen Personalmix auf der Grundlage einer wissenschaftlich fundierten Personalbemessung. Besonders die Altenpflege muss in den nächsten Jahren deutlich attraktiver werden; noch bestehende Unterschiede in der Bezahlung zur Krankenpflege müssen spätestens in vier Jahren, wenn der erste generalistisch ausgebildete Jahrgang seine Ausbildung beendet hat, überwunden sein. Das Land Bremen muss dazu zusammen mit den Pflege- und Krankenkassen seinen notwendigen Finanzierungsbeitrag leisten. Damit die dann entstehenden höheren Kosten nicht allein von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden müssen, muss sich der künftige Senat weiter auf Bundesebene für eine Neuregelung des Eigenanteils in der Pflegeversicherung einsetzen.

„Diese Aufgaben erfordern eine große Kraftanstrengung des neuen Senats,“ meinen Knigge und Böckmann, „die künftige Koalition sollte die politische Verantwortung für die Pflege in einem Ressort zusammenfassen, am besten in der Verbindung von Gesundheit und Soziales.“