„Die Kita Planung, Steuerung und Finanzierung muss geändert werden.“ Die Freien Träger fordern Reformen des Kita-Systems in Bremen.

Für eine bedarfsgerechte Planung, Steuerung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung im Land Bremen setzen sich die freien Träger der Kindertagesbetreuung ein. Dies erfordere umfangreiche Reformen, die in der nächsten Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft umgesetzt werden müssten, betonen Carsten Schlepper, Leiter des Landesverbandes der evangelischen Kindertagesstätten der bremischen evangelischen Kirche (Landesverband BEK), und Arnold Knigge, Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Bremen (LAG FW). Um die notwendigen Reformen anzustoßen, haben sie ein Positionspapier mit ausführlicher Problemanalyse und konkreten Maßnahmen zur Weiterentwicklung des bestehenden Planungs-, Steuerungs- und Finanzierungssystems vorgelegt.

Nach Ansicht des Landesverbandes BEK und der LAG FW haben die Erfahrungen mit der Erfüllung des Rechtsanspruchs erhebliche Strukturprobleme offenbart. So würden die derzeit bestehenden Umsetzungsbedingungen der Finanzierung der Aufgabenstellung nicht mehr gerecht werden. Aufgrund der verschiedenen Zuwendungen bei institutioneller Förderung je nach Betreuungsart, projektfinanziert oder finanziert nach dem Eigenbetriebsgesetz, sei das System unübersichtlich und schwerfällig. Gegenwärtig seien auch die Eigenanteile der Träger von Tagesbetreuungseinrichtungen sehr unterschiedlich geregelt.

Die letzten Jahre hätten darüber hinaus weitere Strukturprobleme aufgezeigt: Kita-Angebote könnten nicht oder nur sehr unzureichend zeitnah und zielgenau entwickelt und an die tatsächlichen Bedürfnisse der Kinder und Familien angepasst werden. Betreuungsplätze fehlten und die Angebotsstruktur sei zu starr, um flexibel neue Formen von Angeboten zu initiieren. Der zentral geplante Ausbau und die geringen Gestaltungsmöglichkeiten der Träger führten zusammen mit der komplizierten Finanzierungspraxis nach Zuwendungsrecht zu zeit- und arbeitsaufwendigen Verfahren. Es fehlten einheitliche Grundsätze für den Betrieb und die Qualität aller institutionell geführten Tagesbetreuungseinrichtungen.

 

„Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Kita-Systems im Land Bremen wollen wir diese Strukturprobleme überwinden“ betonen Carsten Schlepper und Arnold Knigge. Das vorrangige Ziel bleibe die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von bedarfsgerechten Betreuungsplätzen unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern. Landesverband BEK und LAG FW wollen dafür die Verantwortlichkeit des Landes und der beiden Kommunen für die Vorhaltung einer leistungsgerechten und ausreichenden Versorgungsstruktur verändern: Die Leitplanung als Orientierung zur Schaffung von Plätzen insgesamt und insbesondere für benachteiligte Stadtteile sollen weiterhin Aufgabe der beiden Kommunen bleiben. An dieser hätten sich die Anbieter von Einrichtungen zu orientieren, wobei der Grundsatz der Trägervielfalt zu berücksichtigen sei. Neu eingeführt solle aber eine dezentrale und eigenverantwortliche Angebotsentwicklung durch die Kita-Träger nach Abstimmung mit beiden Stadtgemeinden. Die Träger sollten ein eigenständiges Initiativrecht zur Schaffung von Plätzen unter Berücksichtigung der Leitplanung der beiden Kommunen bekommen. Dazu müsste die Finanzierung so geändert werden, dass die Träger auf der Grundlage von vorab vereinbarten Leistungs-, Qualitäts- und Prüfungsinhalten eigenverantwortlich und selbständiger als bisher handeln könnten.

In dem Positionspapier des Landesverbandes BEK und der LAG FW werden dafür konkrete Regelungselemente für ein neues System vorgeschlagen. Auf der Grundlage des Bildungsplans des Landes Bremen müsse ein Landesrahmenvertrag Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen mit Vorgaben für die Qualitätsentwicklung, Leistungsvereinbarungen (zur personellen und sächlichen Ausstattung), mit der Kalkulation von Entgelten oder ähnlichen Bezugsgrößen und einer Abrechnungsvereinbarung abgeschlossen werden.

Notwendig sei auch eine Prüfungsvereinbarung mit einer Verpflichtung der Träger auf wirtschaftliche und sparsame Betriebsführung nach Rahmenvertrag sowie einem

Prüfrecht der Kostenträger bei Verdacht auf Verstoß gegen die Leistungsverpflichtungen. „Wir hoffen, dass wir mit unserer Initiative eine breite Diskussion anstoßen, wie das System der Kindertagesbetreuung im Land Bremen weiterentwickelt werden muss,“ erklären Carsten Schlepper und Arnold Knigge, „wir werden das Gespräch mit den politischen Parteien in Bremen suchen, um für die notwendigen Weichenstellungen in der nächsten Wahlperiode zu werben.“

 

Information: Von den genehmigten Plätzen der Kindertagesbetreuung halten die freien Träger in der Stadt Bremen nach dem Stand vom 1.3.2018 13.876 (von insgesamt 22.713, gleich 61 %) vor. In Bremerhaven halten die freien Träger von insgesamt 4 346 genehmigten Plätzen (Stand 1.3.2018) 2 084 Plätze (gleich 48%) vor.