Verbesserungen sind überfällig

Der öffentlich geäußerte Unmut der Beschäftigten über den Pflegenotstand in den betreuenden Einrichtungen (Aktion „Pflege am Limit“) ist berechtigt. Vor allem der Mangel an Fachkräften, die Unterfinanzierung der Pflege und die Belastung durch hohe bürokratische Hürden führen häufig zu unhaltbaren Zuständen. Zu diesem einhelligen Urteil kommen sowohl die in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V. zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände (LAG FW) als auch die privaten Pflegedienstleister, die in der Landesgruppe Bremen/Bremerhaven des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) organisiert sind.

„Wir nehmen diese Kritik sehr ernst und werden weiter gemeinsam mit allen Beteiligten daran arbeiten, die zu Recht beklagten Missstände Schritt für Schritt zu beseitigen“, so LAG und bpa übereinstimmend. Gemeinsam haben beide Organisationen, die den ganz überwiegenden Teil der Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste im Land Bremen stellen, im vergangenen Jahr die Bremer Pflegeinitiative mit angeschoben, um die Qualität der Pflege zu steigern, eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Pflege zu sichern und angesichts der aktuellen demografischen Entwicklung rechtzeitig die Weichen für nachhaltige und zukunftsfähige Strukturen zu stellen.

Angesichts des Fachkräftemangels ist es positiv, dass das Land Bremen die Zahl der geförderten Ausbildungsplätze erhöht hat und die Ausbildung seit kurzem auch bei ambulanten Pflegediensten möglich ist. Ein gravierendes Problem stellt aber nach wie vor die zu geringe Zahl landesgeförderter Plätze in den 6 Altenpflegeschulen im Land Bremen dar. Für die vorhandenen 84 Plätze in Bremen und Bremerhaven lagen in diesem Jahr 300 Bewerbungen vor, von denen die Schulen rd. 120 qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber ablehnen mussten. „Das sind angesichts der Engpässe in der Personalausstattung der Pflege unhaltbare Zustände“, kritisiert bpa-Landesbeauftragte Hannelore Bitter-Wirtz. Eine Deckelung der Zahl der Schulplätze dürfe es nicht geben. Es ergebe keinen Sinn, dass einerseits die Anbieter von Pflegeleistungen nachdrücklich für den Pflegeberuf werben würden, wenn gleichzeitig die Mehrzahl der Interessierten abgewiesen werden müsse.

Vermisst wird darüber hinaus eine Neuregelung zur Ausbildungsfinanzierung. Gemeinsam setzen sich LAG und bpa für einen Ausbildungsfonds zur wettbewerbsneutralen Refinanzierung der Ausbildungskosten ein. Beide Verbände haben Mitte Juli dieses Jahres eine entsprechende Initiative im Landespflegeausschuss eingebracht, um im Land Bremen – wie in Hamburg – eine Umlagefinanzierung der Ausbildungskosten zu erreichen. Die Sozialbehörde werde nun die gesetzlichen Grundlagen hierfür prüfen.

Kritik üben LAG und bpa dagegen an dem Bremer Jobcenter, das durch die restriktive Handhabung von Bildungsgutscheinen und durch Abweichung von gemeinsamen Vereinbarungen zur Auswahl von Langzeitarbeitslosen für Umschulungen die Deckung des Fachkräftebedarfs erschwere. Einig sind sich die Wohlfahrtsverbände und die privaten Pflegeanbieter darin, dass auch in der Zuwanderung von qualifizierten Migranten Chancen für eine Aufstockung der Pflegekräfte liegen. „Unter den Neuankömmlingen gibt es etliche gut qualifizierte Menschen. Wir sollten jetzt damit beginnen, die Möglichkeiten einer Beschäftigung im Pflegesektor auch für diese Personengruppen auszuschöpfen“, sagt LAG-Vorstandssprecher Arnold Knigge. Es gelte, geeignete Kräfte zu finden, sprachliche Hürden abzubauen, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen und eine entsprechende Finanzierung für die Dauer der berufsbegleitenden Qualifizierung zu entwickeln.

Eine nachhaltige Aufstockung der Ausbildungsplätze und des Personals in der Pflege, mehr Umschulungen und Unterstützung bei der beruflichen Qualifizierung von Zugewanderten verursachen Kosten. „Die Betreuung pflegebedürftiger älterer Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss“, ist Arnold Knigge überzeugt. Das Gleiche gelte für die dringend gebotene Qualitätssicherung in der Pflege; auch hier würden zusätzliche Mittel benötigt. Der nächste Deutsche Bundestag müsse sehr bald über eine Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung entscheiden. Gleichzeitig müssten sich die Länder und Kommunen sowie die Bundesagentur für Arbeit stärker um die notwendige Qualifizierung von Fachkräften und um eine zukunftsfähige, pflegevermeidende Infrastruktur vor Ort kümmern.

Zu den überfälligen Reformen in der Pflege zählen LAG und bpa schließlich die Einführung einer neuen, ergebnisorientierten Qualitätserfassung und -darstellung. Die geltenden Regelungen seien nicht praxisgerecht und führten in den Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen zu einer überbordenden Bürokratie und Personalbindung durch umfangreiche Verwaltungsaufgaben mit vermeidbare Kosten. Es gelte stattdessen, die Qualität der Pflege durch zusätzliche Fachkräfte zur Qualitätssicherung zu steigern. Der wirtschaftliche Druck in der Altenpflege habe inzwischen ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Der hohe Aufwand für Statistiken und Dokumentationen komme, wie sich inzwischen deutlich zeige, nicht der Qualität der Pflege zugute, sondern schränke diese eher ein.

„Angesichts der demografischen Herausforderungen und des dringenden Bedarfs an Fachkräften können wir uns eine derartige ausufernde Pflege auf dem Papier einfach nicht leisten“, sagt bpa-Landesbeauftragte Bitter-Wirtz. LAG FW und bpa werden sich in den laufenden Beratungen der Pflegeinitiative weiter dafür einsetzen, dass die überfälligen Reformen im Land Bremen zügig umgesetzt werden. „Wir appellieren an alle Teilnehmer der Bremer Pflegeinitiative, tatkräftig daran mitzuwirken,“ so Hannelore Bitter-Wirtz und Arnold Knigge, „die Pflegebedürftigen und die Beschäftigten in den Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen können von allen Beteiligten mit Recht erwarten, dass die angekündigten Verbesserungen bald umgesetzt werden.“ Der LAG FW gehören im Land Bremen die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, das Diakonische Werk, die Jüdische Gemeinde, der Paritätische sowie die Bremerhavener Volkshilfe an. In der Landesgruppe Bremen/Bremerhaven des bpa sind mehr als 100 Pflegeeinrichtungen vertreten.