Änderung des Radio Bremen Gesetzes: Wohlfahrtsverbände fordern Sitz im Rundfunkrat

Pressemitteilung

Änderung des Radio Bremen Gesetzes:

Wohlfahrtsverbände fordern Sitz im Rundfunkrat

Bremen ( 11. März 2016 ) Mit Unverständnis und Verärgerung reagieren die Bremer Wohlfahrtsverbände auf die geplante Änderung des Radio Bremen Gesetzes. Erneut scheinen  sich die Bürgerschaftsfraktionen zu weigern, der Dachorganisation der Bremer und Bremerhavener Wohlfahrtsverbände, der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege im Land Bremen e.V. (LAG FW), einen Sitz im Rundfunkrat von  Radio Bremen einzuräumen. Dies ist jedenfalls das Ergebnis im zuständigen Ausschuss der Bremischen Bürgerschaft vom letzten Mittwoch, über das die Bremische Bürgerschaft in der nächsten Woche entscheiden soll. Der Ausschuss hat sich lediglich für die Aufnahme von Vertretern von Schwulen- und Lesbenverbänden, der Humanistischen Union, der Gemeinde der Aleviten und des Landesteilhaberates ausgesprochen. Die in der Sitzung von der Rundfunkratsvorsitzenden von Radio Bremen, Eva-Maria Lemke-Schulte, befürwortete Forderung, auch die Wohlfahrtsverbände zu berücksichtigen, wurde vom Ausschuss abgelehnt.

Die Wohlfahrtsverbände sehen in der erneuten Nichtberücksichtigung eine Missachtung der sozialen Arbeit in Bremen und Bremerhaven. Sie haben sich deshalb an alle Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft gewandt und eine Änderung der Ausschussempfehlung gefordert. In ihrem Schreiben haben sie darauf verwiesen, dass die Wohlfahrtsverbände im Bereich der sozialen Arbeit eine besondere Rolle spielen, bei der Kindertagesbetreuung ebenso wie bei der Pflege, Versorgung und Betreuung älterer, behinderter und hilfsbedürftiger Menschen und ganz aktuell auch bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Insgesamt beschäftigen die Verbände mehr als 25.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von mehr als 10.000 ehrenamtlichen Verbandsmitgliedern unterstützt werden.

„Wir erwarten, dass die Bremische Bürgerschaft den besonderen Stellenwert der sozialen Arbeit in Bremen und Bremerhaven anerkennt und die Wohlfahrtsverbände im Rundfunkrat von Radio Bremen berücksichtigt,“ so LAG FW-Vorstandssprecher Arnold Knigge, „was beim Norddeutschen Rundfunk seit Jahrzehnten selbstverständlich ist (vgl. § 17 Absatz 1 Nummer 11  NDR-Staatsvertrag), muss auch in Bremen endlich Wirklichkeit werden.“