Ein Großteil des Eingliederungsbudgets für die Förderung von Arbeitsuchenden ist bereits ausgeschöpft. Neue Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden sind kaum mehr möglich und das bei steigenden Arbeitslosenzahlen. Im April 2024 betrug die Arbeitslosenquote 11,1% und buten un binnen titelte: „Bremen im April mit bundesweit höchster Arbeitslosenquote“1. 

Was wird aus den Menschen, die Unterstützung benötigen und auf Weiterbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen hoffen, um sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren? 

Stabilisierung im Alltag entfällt! 

Menschen, die sich aktuell in Maßnahmen befinden und bei denen ggf. keine Verlängerung mehr möglich sein wird, verlieren ihre Tagesstruktur. Damit einher geht die Möglichkeit verloren, berufliche Anerkennung zu erfahren, etwas Sinnvolles zu leisten und gesellschaftlich etwas beizutragen. Der Austausch mit anderen Menschen wird reduziert und die Möglichkeit berufliches Wissen aufrechtzuerhalten und zu erweitern entfällt.  

Keine (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt!  

Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und sich über Qualifizierungsmaßnahmen neue Kenntnisse aneignen möchten, um der Transformation auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden, müssen mindestens sechs Monate warten, bis vielleicht ein neues Budget zur Verfügung steht.  

Maßnahmen zur schrittweisen Integration in den Arbeitsmarkt entfallen und somit auch der Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten, die für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt notwendig sind. Der Beginn in ein Leben mit verlässlicher Tagesstruktur rückt erneut in die Ferne. Arbeitslosigkeit wird weiterhin gefestigt und das Vertrauen in öffentliche Institutionen und Maßnahmen sinkt weiter. Was bleibt ist Hoffnungslosigkeit bei den Betroffenen und letztendlich ein finanzieller Schaden für die Gesellschaft, da eine Reintegration in den Arbeitsmarkt zeitlich verschoben oder möglicherweise ganz verhindert wird. 

Folgewirkung für das Gemeinwohl katastrophal! 

Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose finden oft in niedrigschwelligen Angeboten auf Stadtteilebene statt. Diese Angebote dienen oft als Begegnungsstätten für Anwohner*innen, sie bieten kostengünstige Mittagstische an und organisieren Hausaufgabenhilfen, sie unterstützen bei Bewerbungen und Behördengängen. Viele Maßnahmen kommen somit indirekt auch Menschen zugute, die von Armut bedroht sind. Ab August könnte bei vielen der Projekte das Licht ausgehen, da die durch Beschäftigungsmaßnahmen geförderten Mitarbeitenden nicht mehr durch das Jobcenter unterstützt werden. Die Folgewirkungen in den Stadtteilen sind aktuell nicht absehbar. 

Qualifizierungsträger nicht mehr liquide? 

Für die Weiterbildungs- und Qualifizierungsträger in Bremen ist die Nachricht des Jobcenters existenzbedrohend, denn unter diesen Vorzeichen steht ihre Wirtschaftlichkeit auf dem Spiel. Bestehende Strukturen und Vernetzungen des Qualifizierungssektors und von Maßnahmeträgern sind in Gefahr, denn Insolvenzen drohen. Dabei sind diese doch gerade im Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote dringend notwendig. Zerstörte Strukturen können weder schnell noch kurzfristig wieder aufgebaut werden. Entschieden verwehren wir uns dagegen, das Versagen des Jobcenters auf die Qualifizierungsträger abzuwälzen und die Wirksamkeit der vielfältigen Maßnahmen generell in Frage zu stellen. 

 Forderungen der LAG: 

Um die Folgeschäden aller Beteiligten so gering wie möglich zu halten, ist eine schnellstmögliche Aufklärung und Information notwendig. „Wir fordern das Jobcenter aber auch die Bundesagentur für Arbeit, die Senatorin für Arbeit sowie den gesamten Senat auf, alles zu tun, um weiterhin Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten für Menschen, die ihre Rückkehr in den Arbeitsmarkt gestalten wollen, sicher zu stellen“, sagt Imke Sonnenberg, Vorstandsreferentin der LAG. 

Angesichts der geplanten weiteren Kürzungen bei den Jobcentern durch den Bund bitten wir den Senat auf Bundesebene alles daranzusetzen, um die Jobcenter finanziell so auszustatten, dass diese ihre gesetzlichen Aufgaben auch erfüllen können. Die weiteren geplanten Kürzungen auf Bundesebene haben für Bremen (anders als in einigen anderen Bundesländern mit geringerer Arbeitslosenquote) drastische Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Integration von Menschen in ein geregeltes Arbeitsleben.